BayernPress AGB

bayernpress betreibt unter verschiedenen Domains (z. B. bayernpress.de, newsfoto.de, clickfoto.de) eine Datenbank für das Pressewesen. Die nachstehenden AGB regeln die Beziehung zwischen dem Nutzer der Datenbank und bayernpress.

Die Datenbank von bayernpress ist eine Plattform zur Recherche und zum Abruf von Bild- und Datendateien ("Bildmaterial") durch Email oder anderweitige Übermittlung durch registrierte Kunden (“Lizenznehmer“). Als Bildmaterial gilt jeder einzelne Artikel sowie das Bildmaterial als Ganzes.

Lizenznehmer können nur Personen sein, die nachweislich eine redaktionelle Tätigkeit ausüben. Redaktionell ist ausschließlich die Tätigkeit von im Pressebereich tätigen Personen, insbesondere Verlagen, Zeitungen, Magazinen, Journalisten, Redakteuren oder sonstigen Publizisten, soweit diese sich auf eine am Pressekodex orientierte, unabhängige Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen, die berichtenswert oder von öffentlichem Interesse sind, in öffentlich zugänglichen Publikationen bezieht. Nicht umfasst ist insbesondere die Tätigkeit für kommerzielle Zwecke, Marketing- oder Werbezwecke oder für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen.

Lizenzgeber von bayernpress sind Fotografen und Bildagenturen (“Lizenzgeber“), die im Zweifel die alleinigen Rechte an dem Bildmaterial besitzen und bayernpress das Bildmaterial zur Verfügung stellen.

2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen bayernpress und dem Lizenznehmer wird ausschließlich durch die nachstehenden AGB bestimmt. Die AGB gelten für alle Leistungen von bayernpress, insbesondere Übermittlungen jeder Art von Bildmaterial.

2.2 Die AGB gelten als vereinbart spätestens mit der Anforderung von Bildmaterial von der Plattform bzw. mit der Annahme des Bildmaterials. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Leistungen.

2.3 Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Lizenznehmers wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nur mit schriftlicher Genehmigung von bayernpress wirksam. Widerspricht der Lizenznehmer den AGB und genehmigt bayernpress die Bedingungen des Lizenznehmers nicht, darf das Bildmaterial vom Lizenznehmer nicht genutzt werden.

3.1. Der Lizenznehmer muss sich bei bayernpress online oder schriftlich per Email oder Post registrieren. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Lizenznehmer seine redaktionelle Tätigkeit in geeigneter Weise, z.B. durch Vorlage eines gültigen Presseausweises im Original oder in beglaubigter Kopie, nachweist.

3.2. Der Lizenznehmer erhält mit erfolgreicher Registrierung Zugang zur Datenbank durch eine Kennung und ein Passwort. Beide sind vertraulich zu behandeln und dürfen anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Der Lizenznehmer haftet für durch Missbrauch oder Verlust dieser Daten entstandenen Schaden gegenüber bayernpress und dem Lizenzgeber. Der Lizenznehmer hat bei Kenntnis oder Verdacht des Missbrauchs oder Verlusts der Daten bayernpress unverzüglich zu informieren.

3.3. Sollte bayernpress feststellen, dass der Lizenznehmer bei seiner Registrierung falsche Angaben, insbesondere zu seiner redaktionellen Tätigkeit, gemacht hat, und ist dadurch ein Schaden entstanden, sind bayernpress sowie der Lizenzgeber jeweils berechtigt, gegenüber dem Lizenznehmer Schadensersatz geltend zu machen.

3.4. Eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Zugangs des Lizenznehmers besteht nicht. Zugang und Registrierung können jederzeit ohne Angabe von Gründen gesperrt werden. Bereits geleistete Zahlungen für noch nicht erhaltene Leistungen erhält der Lizenznehmer (anteilig) zurück.

4.1. Der Lizenznehmer kann die Datenbank von bayernpress nutzen, um nach Bildmaterial zu recherchieren und Bildmaterial per Email oder im Wege anderweitiger Übermittlung, insbesondere analog, digital oder elektronisch, abzurufen.

4.2. Der Vertrag kommt mit Beginn der Recherche bzw. der Anforderung von Bildmaterial, spätestens jedoch, insbesondere bei anderweitiger Übermittlung des Bildmaterials, mit der Lieferung des bestellten Bildmaterials zustande.

5.1. Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie alle anderen nicht ausdrücklich abgetretenen Rechte an dem Bildmaterial stehen bayernpress bzw. dem jeweiligen Lizenzgeber zu. Durch Anforderung per Email oder anderweitige Übermittlung des Bildmaterials erhält der Lizenznehmer ausschließlich ein Nutzungsrecht an dem Bildmaterial nach Maßgabe dieser AGB und etwaigen zusätzlich mit bayernpress bzw. dem Lizenzgeber schriftlich getroffenen Vereinbarungen.

5.2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bayernpress umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn er weiß oder den Verdacht hegt, dass Dritte das Bildmaterial ganz oder in Teilen in rechtswidriger Weise verwenden oder die Rechte des Lizenzgebers verletzen.

5.3. bayernpress ist berechtigt, dem Lizenzgeber des abgerufenen Bildmaterials die Daten des Lizenznehmers zur Verfügung zu stellen.

6.1. bayernpress bietet dem Lizenznehmer den Abruf von Bildmaterial in niedriger Auflösung als Vorschaubilder (“Layoutmaterial“, "Preview", "Low Resolution") und in hoher Auflösung ("Feindatenmaterial", "High Resolution") an.

6.2. Mit Lieferung des Layoutmaterials erwirbt der Lizenznehmer für einen Zeitraum von 30 Tagen ein nichtexklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht auf Verwendung des von ihm ausgewählten Layoutmaterials ausschließlich zur Vorschau und Testanwendung im Rahmen seiner redaktionellen Tätigkeit (“Layout-Lizenz“). Eine Veröffentlichung von Layout-material und eine Weitergabe an Dritte sind unzulässig.

6.3. Feindatenmaterial wird dem Lizenznehmer für einen Zeitraum von 30 Tagen ausschließlich zur einfachen, einmaligen, nicht in Unterlizenz zu vergebenden, nicht übertragbaren und nicht abtretbaren Nutzung im Rahmen seiner redaktionellen Tätigkeit ohne Exklusivrechte zur Verfügung gestellt. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

6.4. Jede anderweitige Verwendung, insbesondere eine werbliche oder mehrfache Nutzung, bedarf der gesonderten schriftlichen Genehmigung durch bayernpress bzw. den Lizenzgeber und ist gesondert honorarpflichtig

6.5. Die Veränderung und Bearbeitung des Bildmaterials ist dem Lizenznehmer nur insoweit gestattet, als dadurch die ursprüngliche Bildaussage nicht entstellt wird. Eine Entstellung liegt insbesondere vor, wenn sie zur Rufschädigung oder Verletzung von Schutz- oder Persönlichkeitsrechten von bayernpress, des Lizenzgebers, der abgebildeten Person(en) oder sonstiger Rechtsinhaber führt. In Zweifelsfällen muss die vorherige schriftliche Genehmigung von bayernpress oder dem Lizenzgeber eingeholt werden.

6.6. Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Ablauf seiner Geltungsdauer (Ziff. 6.2., 6.3.)

6.7. bayernpress behält sich vor, das Nutzungsrecht an dem Bildmaterial vor Ablauf der Geltungsdauer aus wichtigem Grund jederzeit zu widerrufen und dem Lizenznehmer alternatives Bildmaterial anzubieten. Lehnt der Lizenznehmer das alternative Bildmaterial begründet ab, hat bayernpress die für das widerrufene Bildmaterial bereits geleistete Zahlung zu erstatten. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, stehen dem Lizenznehmer in diesem Fall nicht zu.

7.1. Es ist dem Lizenznehmer untersagt, das Bildmaterial in jeglicher Form zu vervielfältigen. Es ist dem Lizenznehmer jedoch gestattet, allein zu Sicherheitszwecken eine Sicherungskopie zu erstellen, die jedoch nur dann verwendet werden darf, wenn das Original-Bildmaterial defekt oder zerstört wird bzw. anderweitig unwiederbringlich verloren ist.

7.2. Mit Beendigung des Nutzungsrechts ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials einzustellen und das Bildmaterial sowie etwaige Kopien und sonstige Speichermedien zu vernichten. bayernpress kann verlangen, dass analoges und digitales Bildmaterial auf Kosten des Lizenznehmers zurückgesandt und die Vernichtung nachgewiesen wird.

7.3. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, das Bildmaterial in irgendeiner Weise für Dritte zugänglich zu machen, insbesondere durch Aufbewahrung in nicht überwachten Räumlichkeiten, auf einem Rechnernetzwerk, in einem CD-Archiv oder ähnlichen Einrichtungen, durch Bereitstellung online in einem herunterladbaren Format oder durch Verteilung über Mobiltelefon. Es ist dem Lizenznehmer ferner untersagt, das Bildmaterial in einer elektronischen Vorlage zu verwenden, die zur Vervielfältigung durch Dritte in einem elektronischen oder gedruckten Produkt bestimmt ist; es sei denn, es handelt sich um redaktionelle Tätigkeit.

7.4. Der Lizenznehmer ist bei jedweder Verwendung des Bildmaterials zur Einhaltung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats (Pressekodex) verpflichtet. Das Bildmaterial darf nicht in pornografischer, diffamierender, sittenwidriger, herabwürdigender oder anderweitig rechtswidriger Weise sowie für politische Zwecke verwendet werden. Bildmaterial darf nicht in Logos, (eingetragenen) Marken oder Dienstmarken enthalten sein oder in seiner Verwendung gegen Markenrecht, sonstige (gewerbliche) Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

7.5. bayernpress steht es frei, Auskunft vom Lizenznehmer zu verlangen oder nach Ankündigung sämtliche Akten, Rechnungen und Bücher mit Bezug auf das Bildmaterial beim Lizenznehmer einzusehen, um sich der vertragsgemäßen Nutzung des Bildmaterials zu vergewissern.

8.1. Die Gebühren für die Recherche in der Datenbank von bayernpress sowie den Abruf von Bildmaterial bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von bayernpress. bayernpress ist jederzeit berechtigt, die Preise der Leistungen zu ändern.

8.2. Die Veröffentlichung von Feindatenmaterial, auch verändert, ist außerdem honorarpflichtig.

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte gemäß der aktuellen Bildhonorarübersicht des Arbeitskreises Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. des "Bundesverbandes der deutschen Pressebildagenturen und Bildarchive (BVPA, www.bvpa.org). Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung und für den genehmigten Verwendungszweck. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von bayernpress oder des Lizenzgebers.

8.3. bayernpress behält sich vor, für das Heraussuchen und die Zusammenstellung von analogem oder digitalem Bildmaterial, für aufwendige Recherchen und Bildbeschaffungen zusätzliche Bearbeitungsgebühren zu fordern, die gesondert vereinbart werden.

Alle anfallenden Gebühren sind spätestens sofort nach Erhalt der Rechnung, Honorare für die Nutzung des Bildmaterials sofort nach Veröffentlichung bzw. nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug fällig. Auf die angegebenen Gebühren und Honorare entfällt zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer.

10.1. Im Falle der (ganz oder teilweisen) Veröffentlichung von Bildmaterial muss der Lizenznehmer, möglichst vor der Veröffentlichung, bayernpress den Verwendungszweck genau mitteilen, insbesondere hat er Medium, Erscheinungsdatum, Dauer der Veröffentlichung, Druckauflage, Positionierung (Titelseite oder Innenseite), Bildgröße sowie Erscheinungsort und -gebiet anzugeben. Von jeder Veröffentlichung ist bayernpress kostenlos und unaufgefordert ein Nachweis zuzusenden. bayernpress hat das Recht, der Verwendung aus wichtigem Grund zu widersprechen.

Stimmen die tatsächliche Verwendung und die Angaben des Lizenznehmers nicht überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und sind bayernpress sowie der Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter durch den Lizenznehmer freigestellt. Ferner ist bayernpress in diesem Fall berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen.

10.2. Bei Veröffentlichung von Bildmaterial hat der Lizenznehmer in enger räumlicher Nähe zum Bildmaterial "bayernpress" oder das Kürzel "bp" anzugeben. Handelt es sich bei der abgebildeten Person um eine bekannte Persönlichkeit, ist zusätzlich deren Name anzugeben. Geschieht dies nicht, ist ein Aufschlag von 100 % des fälligen Honorars zu zahlen.

11.1. Die unberechtigte Reproduktion, Veränderung, Bearbeitung, Weitergabe oder sonstige Nutzung des erworbenen Bildmaterials durch den Lizenznehmer hat, unbeschadet weiterer Ansprüche, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu Gunsten von bayernpress zur Folge. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatz angerechnet. Dem Lizenznehmer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen.

11.2. Bei Verlust oder Zerstörung von Original-Bildmaterial ist bayernpress berechtigt Schadensersatzansprüche gegen den Lizenznehmer geltend zu machen. Für Bildmaterial, das nicht fristgemäß zurückgegeben (analog, digital) bzw. vernichtet wird, werden zusätzlich ab dem Folgedatum der Rückgabe bzw. Vernichtung Kosten in Höhe von EUR 1,00 pro Tag und einzelnem Bildmaterial erhoben.

11.3 Bei unberechtigter Verwendung oder Weitergabe von Bildmaterial wird unbeschadet vorstehender Absätze 1 und 2 ein Mindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars fällig.

11.4 Mit der Zahlung von Schadensersatz werden keine Nutzungsrechte an Bildmaterial erworben.

12.1. Der Lizenznehmer muss das abgerufene Bildmaterial in Bezug auf mögliche Fehler prüfen, bevor er das Bildmaterial verwendet und festgestellte Fehler unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt, gegenüber bayernpress schriftlich rügen. Erbringt bayernpress nach berechtigter Rüge des Lizenznehmers seine Leistung innerhalb einer angemessenen Frist nicht vertragsgemäß, kann der Lizenznehmer Erstattung der für das konkrete Bildmaterial bereits geleisteten Zahlung verlangen.

Bei nicht bzw. nicht rechtzeitiger Rüge ist eine Haftung von bayernpress für bereits entstandene oder entstehende Schäden und Kosten ausgeschlossen.

bayernpress ist für keine vom Lizenznehmer oder von Dritten erlittene Verluste oder Schadenersatzforderungen haftbar, die direkt oder indirekt aus angeblichen oder tatsächlichen Fehlern am Bildmaterial entstanden sind. Eine weitergehende Haftung von bayernpress ist ausgeschlossen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

12.2. Eine Haftung von bayernpress besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung oder Gewährleistung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder aus Delikt.

bayernpress übernimmt keine Haftung, wenn das Bildmaterial vom Lizenznehmer in einer Weise verwendet wird, die durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich gestattet ist, oder wenn eine anderweitige wesentliche Vertragsverletzung von Seiten des Lizenznehmers vorliegt.

12.3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gibt bayernpress keine weiteren Garantien, weder ausdrücklich noch implizit, insbesondere auf die Marktfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck für (I) das Bildmaterial, (II) Bildunterschriften, oder (III) die Verfügbarkeit bzw. das Funktionieren der technischen Ausrüstung, der Software oder der Dienste, die von Dritten angeboten werden.

12.4. bayernpress übernimmt keine Garantie für das Vorliegen einer Einwilligung der auf dem Bildmaterial abgebildeten Person(en) bezüglich der Verbreitung oder Veröffentlichung des Bildmaterials. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen, sonstiger Schutzrechte oder des Urheberrechts des Lizenzgebers durch eine abredewidrige oder entstellende Verwendung in Bild und/oder Text übernimmt bayernpress keine Haftung. Etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne des § 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz (KUG) sind vom Lizenznehmer zu beachten. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Lizenznehmer etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

12.5. In dem Fall, dass Dritte mit Registrierungsdaten des Lizenznehmers missbräuchlich Leistungen bei bayernpress abrufen, hat der Lizenznehmer keine Ansprüche gegen bayernpress.

12.6. Der Lizenznehmer stellt bayernpress, ihre leitenden Angestellten und Mitarbeiter sowie deren Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, soweit gesetzlich erlaubt, frei, die aus einer vom Lizenznehmer zu verantwortenden, nicht genehmigten oder sonst rechtswidrigen Nutzung des Bildmaterials oder aus jeglichem anderen wie auch immer gearteten Verletzung dieser AGB durch den Lizenznehmer, insbesondere durch die Verletzung von Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter, entstehen. Dazu gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

12.7. bayernpress weist den Lizenznehmer darauf hin, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die bayernpress keinen Einfluss hat und für die bayernpress keine Gewähr übernimmt.

Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die bayernpress nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch von bayernpress unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, so ist der Lizenznehmer berechtigt, die für die erschwerte oder unmögliche Leistung bereits geleistete Zahlung zurückzuverlangen. Weitere Rechte sind ausgeschlossen.

13.1. Alle für die Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung, insbesondere für die Rechnungsstellung, und den Betrieb der Datenbank notwendigen Daten zur Person des Lizenznehmers (z.B. Name, Anschrift) oder zum Auftrag (z.B. Bestelldaten, Lieferanschrift) werden von bayernpress erhoben, gespeichert, und verarbeitet und dem Lizenzgeber für die Prüfung des Verwendungszweckes zur Verfügung gestellt. Der Lizenznehmer erklärt sich mit der Erhebung seiner persönlichen Daten durch bayernpress und mit der in diesem Abschnitt beschriebenen Verwendung der Daten einverstanden.

13.2. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an außen stehende Dritte durch bayernpress, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Lizenznehmer ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. Dritte im Sinne dieser Bestimmung sind nur am Geschäft Unbeteiligte.

13.3. bayernpress weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von bayernpress liegenden Personen oder Institutionen, nicht beachtet werden und unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. bayernpress hat technisch hierauf keinen Einfluss. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verlässt. Es liegt im Verantwortungsbereich des Lizenznehmers, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. bayernpress ist dem Lizenznehmer gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

13.4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, unbefugten Zugriffen Dritter mit einer geeigneten dem Stand der Technik entsprechenden Firewall oder vergleichbaren Schutzmaßnahmen vorzubeugen.

14.1. Dieser Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Auch gegenüber Lizenznehmern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG).

14.2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit zulässig – Nürnberg.

15.1. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB in irgendeiner Weise als ungültig, rechtswidrig oder nicht anwendbar befunden werden, ist die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht betroffen. Diese Regelungen können nur insoweit abgeändert werden, als dies für ihre Anwendbarkeit erforderlich ist.

15.2. Diese AGB enthalten sämtliche Bedingungen und Lizenzbestimmungen. Jede von diesen AGB abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Das Portal von [xxx].de ist ein Online-Service von bayernpress. Es dient Nachrichtengebern, zur Verbreitung von Nachrichten und Pressetexten, -bildern sowie –grafiken ("Pressematerial"). Eine redaktionelle Überprüfung oder redaktionelle Bearbeitung durch bayernpress findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt des Pressematerials ist ausschließlich der Nachrichtengeber. Der Nachrichtengeber verpflichtet sich zur Einhaltung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats (Pressekodex).

Nachrichtengeber können Unternehmen und Personen, die nachweislich eine redaktionelle Tätigkeit ausüben, sein. Die Nutzung des Portals für Verbraucher ist nicht zulässig.

2.1 Das Rechtsverhältnis zwischen bayernpress und dem Nachrichtengeber wird ausschließlich durch die nachstehenden AGB bestimmt. Die AGB gelten für alle Leistungen von bayernpress, insbesondere die Veröffentlichung von Pressematerial.

2.2 Die AGB gelten als vereinbart mit dem Erhalt der Zugangsberechtigung des Nachrichtengebers zum Portal, spätestens mit der Veröffentlichung von Pressematerial. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Leistungen.

2.3 Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Nachrichtengebers wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nur mit schriftlicher Genehmigung von bayernpress wirksam. Widerspricht der Nachrichtengeber den AGB und genehmigt bayernpress die Bedingungen des Nachrichtengebers nicht, wird der Pressetext nicht veröffentlicht.

3.1. Der Nachrichtengeber muss sich bei bayernpress online oder schriftlich per Email oder Post registrieren.

3.2. Der Nachrichtengeber erhält mit erfolgreicher Registrierung Zugang zum Portal durch eine Kennung und ein Passwort. Beide sind vertraulich zu behandeln und dürfen anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Der Nachrichtengeber haftet für durch Missbrauch oder Verlust dieser Daten entstandenen Schaden. Der Nachrichtengeber hat bei Kenntnis oder Verdacht des Missbrauchs oder Verlusts der Daten bayernpress unverzüglich zu informieren.

3.3. Sollte bayernpress feststellen, dass der Nachrichtengeber bei seiner Registrierung falsche Angaben gemacht hat, und ist dadurch ein Schaden entstanden, ist bayernpress berechtigt, gegenüber dem Nachrichtengeber Schadensersatz geltend zu machen.

3.4. Eine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Zugangs des Nachrichtengebers besteht nicht. Zugang und Registrierung können jederzeit ohne Angabe von Gründen gesperrt werden. Bereits geleistete Zahlungen für noch nicht erhaltene Leistungen erhält der Nachrichtengeber (anteilig) zurück.

4.1 Der Nachrichtengeber kann das Portal nutzen, um Pressematerial zu veröffentlichen.

4.2. Der Vertrag kommt mit Beginn der Beauftragung von bayernpress durch den Nachrichtengeber zur Veröffentlichung von Pressematerial, spätestens jedoch mit Veröffentlichung des Pressematerials zustande.

4.3 bayernpress bemüht sich um schnellstmögliche Bearbeitung und Veröffentlichung des Pressematerials. Eingehendes Pressematerial wird in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bei bayernpress unter Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten und Kapazitäten bearbeitet.

5.1. Alle Rechte an dem Pressematerial stehen dem Nachrichtengeber zu. Der Nachrichtengeber ist verantwortlich für den Inhalt seines Pressematerials, insbesondere hinsichtlich Korrektheit und Vollständigkeit; er hat sein Pressematerial frei von Rechten Dritter zu liefern. Das Pressematerial darf nicht pornografisch, diffamierend, sittenwidrig, herabwürdigend oder sonst rechtswidrig sein.

5.2. Der Nachrichtengeber verpflichtet sich, bayernpress umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn er weiß oder den Verdacht hegt, dass Dritte an dem Pressematerial ganz oder in Teilen Rechte zustehen können, das Pressematerial Rechte Dritter verletzt oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.

5.3. bayernpress behält sich vor, das Pressematerial nicht zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung des Pressematerials vor Ablauf der vereinbarten Dauer jederzeit einzustellen. Erfolgt dies ohne wichtigen Grund, hat bayernpress die für das Pressematerial bereits geleistete Zahlung (anteilig) dem Nachrichtengeber zu erstatten. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, stehen dem Nachrichtengeber nicht zu.

Die Gebühren für die Veröffentlichung von Pressematerial bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von bayernpress. bayernpress ist jederzeit berechtigt, die Preise der Leistungen zu ändern.

Alle anfallenden Gebühren sind spätestens sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug fällig. Auf die angegebenen Gebühren entfällt zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer.

8.1. bayernpress übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen und Schäden, die durch die Veröffentlichung von Pressematerial auf dem Portal oder die Verwendung des veröffentlichten Pressematerials durch Dritte entstehen. Der Nachrichtengeber stellt bayernpress, deren leitende Angestellte und Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Pressematerials entstehen können, frei, soweit gesetzlich zulässig. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung von bayernpress.

8.2. Im Übrigen besteht eine Haftung von bayernpress gegenüber dem Nachrichtengeber besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung oder Gewährleistung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder aus Delikt.

8.3. In dem Fall, dass Dritte mit Registrierungsdaten des Nachrichtengebers missbräuchlich Leistungen bei bayernpress abrufen, hat der Nachrichtengeber keine Ansprüche gegen bayernpress.

8.4. Für die direkte oder indirekte Verlinkung mit anderen Websites, die nicht im Verantwortungsbereich von bayernpress liegen, wird eine Haftung vollständig ausgeschlossen. bayernpress hat keinen Einfluss auf die Art und den Inhalt von verlinkten Websites. bayernpress erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linkerstellung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von unzulässigen Inhalten waren. bayernpress hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verlinkten Seiten. bayernpress distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haftet allein der jeweilige Anbieter der verlinkten Seite.

8.5. bayernpress weist den Nachrichtengeber darauf hin, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die bayernpress keinen Einfluss hat und für die bayernpress keine Gewähr übernimmt.

Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die bayernpress nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch von bayernpress unberührt. Liegt eine nicht nur unerhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, so ist der Nachrichtengeber berechtigt, die für die erschwerte oder unmögliche Leistung bereits geleistete Zahlung zurückzuverlangen. Weitere Rechte sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet bayernpress nicht für eine zeitliche Verzögerung der Veröffentlichung aus technischen Gründen.

9.1. Alle für die Bearbeitung und Abwicklung der Veröffentlichung, insbesondere für die Rechnungsstellung, und den Betrieb des Portals notwendigen Daten zur Person des Nachrichtengebers (z.B. Name, Anschrift) oder zum Auftrag (z.B. Bestelldaten) werden von bayernpress erhoben, gespeichert, und verarbeitet. Der Nachrichtengeber erklärt sich mit der Erhebung seiner persönlichen Daten durch bayernpress und mit der in diesem Abschnitt beschriebenen Verwendung der Daten einverstanden. Bei jeder Veröffentlichung von Pressematerial hat der Nachrichtengeber außerdem einen Verantwortlichen zu benennen, der von bayernpress mit dem jeweiligen Pressematerial veröffentlicht werden kann.

9.2. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an außen stehende Dritte durch bayernpress, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nachrichtengeber ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. Dritte im Sinne dieser Bestimmung sind nur am Geschäft Unbeteiligte.

9.3. bayernpress weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von bayernpress liegenden Personen oder Institutionen, nicht beachtet werden und unverschlüsselt preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden können. bayernpress hat technisch hierauf keinen Einfluss. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verlässt. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nachrichtengebers, die von diesem zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. bayernpress ist dem Nachrichtengeber gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

9.4. Der Nachrichtengeber verpflichtet sich, unbefugten Zugriffen Dritter mit einer geeigneten dem Stand der Technik entsprechenden Firewall oder vergleichbaren Schutzmaßnahmen vorzubeugen.

10.1. Dieser Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Auch gegenüber Nachrichtengebern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG).

10.2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit zulässig – Nürnberg.

11.1. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB in irgendeiner Weise als ungültig, rechtswidrig oder nicht anwendbar befunden werden, ist die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht betroffen. Diese Regelungen können nur insoweit abgeändert werden, als dies für ihre Anwendbarkeit erforderlich ist.

11.2. Diese AGB enthalten sämtliche Bedingungen und Lizenzbestimmungen. Jede von diesen AGB abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.